
Stoltenberg: Putin will Winter als Waffe nutzen
n-tv
Westliche Staaten müssten Russlands Präsident Putin die Stirn bieten, sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Gelänge die Invasion in der Ukraine, könnten andere Despoten ebenfalls auf mehr Gewalt setzen. Er lobt die Unterstützung Deutschlands für das ukrainische Militär, das einen harten Winter vor sich hat.
Zwei Tage vor dem Treffen der NATO-Außenminister in Bukarest hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschlands militärische Unterstützung für die Ukraine gelobt. Deutschlands "starke Unterstützung" mache einen "entscheidenden Unterschied", sagte Stoltenberg der "Welt am Sonntag". Die deutschen Luftverteidigungssysteme würden helfen, "Häuser, Schulen und Krankenhäuser vor russischen Raketen zu schützen". Es gelte, die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Damit würde den Ukrainern geholfen, ihr Recht auf Selbstverteidigung zu wahren.
Stoltenberg ging auch auf aktuelle Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein. Mit Einzug des Winters habe Moskau angefangen, die Energieversorgung der Ukraine zu bombardieren, um das Land in die Knie zu zwingen. Putin versuche, den Winter als Waffe zu nutzen. "Aber er wird damit keinen Erfolg haben", sagte Stoltenberg. Der NATO-Chef sieht Kiews Position auch mit Blick auf künftige Friedensverhandlungen gestärkt, je mehr militärische Erfolge die Ukraine erziele. "Der beste Weg, den Frieden zu unterstützen ist, die Ukraine zu unterstützen", sagte er.
Stoltenberg räumte aber auch ein, dass das Engagement für die Ukraine im Westen mit erhöhten Kosten einhergehe. "Steigende Lebensmittel- und Energierechnungen bedeuten harte Zeiten für viele Haushalte in Europa", sagte Stoltenberg. Dennoch sei es "in unserem eigenen Interesse, dass die Ukraine sich durchsetzt". Denn im Falle eines russischen Sieges würden Putin und andere Despoten auch weiterhin Gewalt einsetzen, um ihre Ziele zu erreichen, warnte der NATO-Chef. Dies könne "mehr Krieg und mehr Leid" bedeuten. "Das würde unsere Welt noch gefährlicher machen", sagte er.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.