
Stockholms Polizei verbietet Demos gegen Eritrea-Festival
n-tv
Noch immer liegen 14 Menschen nach den Ausschreitungen beim schwedischen Eritrea-Festival im Krankenhaus. Unterstützer und Gegner der Diktatur in dem ostafrikanischen Staat sollen aufeinander losgegangen sein. Weitere Proteste gegen die Veranstaltung unterbindet die Polizei nun.
Nach gewalttätigen Ausschreitungen mit mehr als 50 Verletzten hat die schwedische Polizei weitere Demonstrationen gegen ein Eritrea-Festival in Stockholm untersagt. Die eigentlich bis Samstag geltende Erlaubnis für eine öffentliche Versammlung werde nach den Problemen vom Donnerstag widerrufen, teilte die Stockholmer Polizei mit. Das eritreische Kulturfestival dürfe dagegen weiterhin stattfinden.
Bei einer Demonstration gegen das Festival war es am Donnerstag im Norden der schwedischen Hauptstadt zu chaotischen Szenen, Bränden und Schlägereien gekommen. Zelte und Fahrzeuge wurden angezündet. Nach Behördenangaben zogen sich 55 Menschen Verletzungen zu, darunter drei Polizeibeamte. Am heutigen Mittag lagen nach Angaben der Region Stockholm noch 14 Menschen mit so schweren Verletzungen im Krankenhaus, dass sie weiter behandelt werden mussten.
Die Polizei nahm Ermittlungen wegen gewalttätiger Ausschreitungen, Brandstiftung und schwerer Sabotage der Einsatzkräfte auf. Sie setzte etliche Menschen fest, darunter eine Person wegen Brandstiftung und rund 140 vor allem im Zusammenhang mit einer Störung der öffentlichen Ordnung. Darüber hinaus konnten etwa 40 Menschen nach Polizeiangaben nicht vorweisen, dass sie sich in Schweden aufhalten durften.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.