Stockende Krankenhausreform: Sorge in MV um Klinik-Bestand
n-tv
Vor einem Jahr kündigte der Bundesgesundheitsminister eine umfassende Krankenhausreform an. Das Gesetz dazu steht aber weiter aus. In Ländern mit kleinen Kliniken wächst die Sorge um deren Erhalt.
Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommern wächst die Sorge um den Bestand der Krankenhauslandschaft mit insgesamt 37 Kliniken. In einem von den Koalitionsfraktionen von SPD und Linke initiierten Antrag schloss sich der Landtag am Freitag Forderungen an den Bund an, bis zum Inkrafttreten der angestrebten Krankenhausreform den Kliniken übergangsweise mehr Geld zur Verfügung zu stellen.
Damit solle das Überleben der Häuser gesichert werden, die vor allem in ländlichen Regionen seit Jahren unter einer zu geringen Mittelzuweisung litten, hieß es in der Debatte. Zudem müssten sie höhere Kosten für Energie und Personal verkraften und auch die Folgen geringerer Einnahmen während der Corona-Pandemie kompensieren. Mit der Klinik in Bützow habe ein erstes Krankenhaus Insolvenzantrag gestellt.
Der Antrag von SPD und Linke wurde auch mit den Stimmen der Grünen beschlossen. Die anderen Oppositionsfraktionen enthielten sich. Ein Antrag der CDU mit konkreten Aufforderungen an die Landesregierung fand keine Mehrheit.