
Steuerschätzer erwarten 1,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach aktuellen Schätzungen steigen Hessens Steuereinnahmen in den kommenden Jahren deutlich stärker als bisher prognostiziert. "Für 2022 können wir aktuell rund 1,2 Milliarden Euro mehr erwarten als zuletzt bei der Steuerschätzung im November 2021 angenommen", teilte Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am Mittwoch in Wiesbaden mit. "Die dann tatsächlich eingenommenen Mehreinnahmen werden wir soweit möglich nutzen, um die Neuverschuldung zu senken und alte Schulden zu tilgen."
Grund für die verbesserten Aussichten sei, dass Unternehmen, Beschäftigte und Selbstständige besser durch die Corona-Pandemie gekommen seien als erwartet, erläuterte der Minister. Unter anderem bringe aber auch die Inflation, die für viele Bürgerinnen und Bürger eine enorme Belastung bedeute, dem Staat höhere Einnahmen. Die geplanten Steuerentlastungen und Hilfen für Unternehmen seien deswegen "konsequent" und "richtig".
Boddenberg betonte mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, gestörte Lieferketten und mögliche Corona-Rückfälle, dass die Zahlen nur eine Momentaufnahme seien. "Wir sind daher klug beraten, wenn wir mit den aktuellen Ergebnissen der Steuerschätzung vorsichtig umgehen." Die Experten gehen auch für die Jahre 2023 bis 2026 von höheren Steuereinnahmen für Hessen in jeweils ähnlicher Größenordnung wie 2022 aus.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.