Steuereinnahmen im ersten Quartal stark gesunken
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins Steuereinnahmen sind im ersten Quartal 2023 im Vorjahresvergleich um rund eine halbe Milliarde Euro zurückgegangen. Darüber hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Dienstag das Kabinett informiert. Für 2023 erwartet Heinold aktuell nun bereinigte Einnahmen von knapp 15,8 Milliarden Euro und damit 7,2 Prozent weniger als 2022, bei den Ausgaben gut 16,7 Milliarden (minus 4 Prozent).
Angesichts krisenbehafteter Rahmenbedingungen werden sich die Haushaltseckwerte für 2024 mit der Mai-Steuerschätzung und der neuen Konjunkturprognose aber voraussichtlich erneut ändern. Dennoch seien die vom Kabinett beschlossenen Eckwerte notwendig für die Haushaltsaufstellung, da auf ihrer Grundlage die vorläufigen Budgets für die Ministerien festgelegt würden.
Der Kabinettsbeschluss zum Etatentwurf 2024 ist für September geplant. Mit der Aufstellung der Eckwerte werden auch die Zahlen für die weitere Finanzplanung fortgeschrieben.
Das Ministerium machte auch einen Fehler publik: Demnach musste die Einnahmeseite korrigiert werden, da in der vorherigen Finanzplanung fälschlicherweise die für 2023 geplante Einnahme aus der Auflösung der hsh portfoliomanagement (Bad Bank für faule Schiffskredite der früheren HSH Nordbank) jährlich fortgeschrieben worden sei.
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