Sternfahrt der Landwirte zum Schloss in Münster
n-tv
Münster (dpa/lnw) - Mit einer Sternfahrt zum Schloss in Münster haben zahlreiche Landwirte am Donnerstag gegen die Politik der Bundesregierung demonstriert. Ziel des Protestes war der Neujahrsempfang des Kreisverbandes der Grünen. Organisiert wurde die Sternfahrt vom Verein "Land sichert Versorgung NRW". Bei der Polizei wurden im Vorfeld rund 2000 Teilnehmer angemeldet. Die Traktoren kamen aus Münster, aber auch aus den angrenzenden Kreisen Warendorf, Steinfurt, Borken und Coesfeld. Die Polizei hatte vor erheblichen Verkehrsbehinderungen gewarnt.
Der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV), der nicht an der Aktion beteiligt ist, hatte zuvor an die Teilnehmer appelliert, friedlich zu bleiben und demokratische Regeln einzuhalten. Der WLV warnte vor der Teilnahme von radikalen Kräften. "Eine Beteiligung, u.a. der niederländischen Farmers Defense Force, die in der Vergangenheit bereits durch radikale Verlautbarungen und Umgangsformen aufgefallen sind, ist für den Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband nicht tolerierbar", hieß es in einer Mitteilung.
Seit Montag sind die Landwirte bundesweit im Rahmen einer Protestwoche gegen Kürzungen der Bundesregierung im Agrarbereich auf der Straße. Als Reaktion hatte die Bundesregierung angekündigt, einen Teil der geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Die Ampel-Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in mehreren Schritten in den kommenden Jahren vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen für unzureichend. Auch die Kürzungen beim Agrardiesel müssten vom Tisch.