Steinmeier: Staat hielt "Versprechen auf Sicherheit" nicht ein

Nach dem Attentat von Solingen nimmt Bundespräsident Steinmeier auch den Staat in die Verantwortung. Mögliche Versäumnisse müssten aufgearbeitet werden, fordert er. Mit Blick auf die Sicherheit des Landes brauche es zudem einen entschiedeneren Einsatz gegen irreguläre Migration.

Der Staat hat in Solingen nach Worten von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier "sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit" nicht vollständig einhalten können. Das sagte das Staatsoberhaupt bei einer Gedenkfeier für die Opfer des mutmaßlich islamistischen Anschlags in der bergischen Stadt. Das Verbrechen, Fehler und Versäumnisse, die dazu beigetragen haben könnten, dass die Tat nicht verhindert wurde, müssten umfassend aufgearbeitet werden. Deutschland sei ein Land, das vor politischer Verfolgung und Krieg flüchtenden Menschen Schutz biete, Asyl gewähre. "Wir wollen dieses Land bleiben."

Der Anschlag treffe das gesamte Land im Innersten. Die Bluttat treffe "ein freundliches, ein offenes, vielfältiges Land" im Kern, sagte Steinmeier. "Es trifft uns in unserem Selbstverständnis als Nation, in der die Menschen trotz aller Unterschiede friedlich zusammenleben und zusammenleben wollen - Menschen, die schon seit Generationen hier leben genauso wie diejenigen, die später hinzugekommen sind." Das Staatsoberhaupt betonte in seiner Trauerrede: "Genau darauf, genau auf diesen Kern zielte der Täter von Solingen in seinem Hass, wie auch schon die Täter vor ihm."

Gleichzeitig forderte Steinmeier mehr Einsatz gegen irreguläre Migration. Dafür müsse "jede, wirklich jede Anstrengung" unternommen werden, betonte er. Das Thema Zuwanderung und ihre Begrenzung "muss Priorität haben in den nächsten Jahren". Steinmeier unterstrich die Bedeutung des Grundrechts auf Asyl: "Wir sind aus gutem Grund ein Land, das Menschen aufnimmt, die Schutz vor politischer Verfolgung und Krieg suchen."