Steinmeier löst den Bundestag auf und setzt Neuwahl-Termin fest
n-tv
Bundespräsident Steinmeier gibt die Auflösung des Bundestags bekannt. Mit seiner Entscheidung macht Steinmeier den Weg für die Neuwahl am 23. Februar nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP frei.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und so den Weg zu seiner Neuwahl freigemacht. Diese soll am 23. Februar kommenden Jahres stattfinden, wie Steinmeier in Berlin bekanntgab. Er reagierte damit auf das Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition im November und die verlorene Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag kurz vor Weihnachten.
Politische Stabilität sei in Deutschland ein hohes Gut, die Auflösung des Bundestages vor dem Ende der Legislaturperiode und vorgezogene Neuwahlen seien der Ausnahmefall, sagte Steinmeier im Schloss Bellevue. "Aber gerade in schwierigen Zeiten wie jetzt braucht es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament."
"Die jetzige Regierung verfügt ausweislich der Abstimmung über die Vertrauensfrage über keine Mehrheit mehr, aber auch für eine anders zusammengesetzte Regierung habe ich in den Gesprächen keine Mehrheiten erkennen können. Deshalb bin ich überzeugt, dass zum Wohle unseres Landes Neuwahlen jetzt der richtige Weg sind", sagte Steinmeier. Das Grundgesetz habe für diese Situation Vorkehrungen getroffen. Der Bundestag arbeite weiter bis sich ein neuer Bundestag konstituiert habe. "Unsere Demokratie funktioniert, auch in Zeiten des Übergangs."
Die Notstromversorgung der Sprinkleranlage funktioniert nicht. Dadurch fehlt der Brandschutz. Die Stadt geht auf Nummer sicher.
Es soll die Sicherheit für Zivilisten wie Einsatzkräfte erhöhen: Über Silvester gilt an acht bayerischen Bahnhöfen und zwei S-Bahnhöfen eine besondere Regel.
Fieber, Kopfschmerzen, Husten, Schnupfen: Vor Weihnachten haben viele Menschen mit solchen Symptomen die Arztpraxen bevölkert.
Dass der britische Premier Keir Starmer mit seinem jüngeren Bruder Nick ein inniges Verhältnis hatte, ist bekannt. Nun muss der Labour-Chef den Tod des Mannes verkraften, der ihm so nahe war und doch ein ganz anderes Leben führte.
Ein Ehepaar will in Bad Iburg einen Fußgängerübergang überqueren. Doch ein Auto erfasst die beiden. Der 74 Jahre alte Mann wird schwer verletzt - und schwebt in Lebensgefahr.
Eine 14-Jährige wird im Münsterland von einem Auto angefahren. Sie kommt verletzt ins Krankenhaus. Warum das Mädchen völlig unvermittelt auf die Straße lief, ist noch unklar.
Nach dem Urteil vor dem Landgericht Mainz ist nun auch ein verwaltungsrechtliches Verfahren gegen den Ex-Politiker erledigt. Held muss Geld an die rheinhessische Kommune zahlen.
Bundesliga-Spitzenreiter Dresdner SC muss ab sofort auf die slowenische Nationalspielerin Eva Zatkovic verzichten. Die Diagonalangreiferin und der Pokalfinalist gehen getrennte Wege.
Was geschah mit dem Unglücksflug J2-8243 von Aserbaidschan Airlines über Grosny? Auch die Fluggesellschaft stellt klar: Äußere Einflüsse sind für den Absturz der Maschine verantwortlich, spricht aber nicht von einem russischen Abschuss. Die russische Luftfahrtbehörde bleibt in ihrer Erklärung vage.
Nationalspieler Isaiah Hartenstein erwirbt Anteile am deutschen Basketball-Meister von 2023. Auch ein Ulmer Ex-Profi ist in seine Investorengruppe involviert.
Am Morgen nach Heiligabend werden zwei Kinder tot im Haus der Familie in Rosenheim gefunden; die Mutter ist verletzt. Nun sind die Ermittler einen Schritt weiter.