Steinmeier kritisiert Vorurteil in Ukraine-Krise
n-tv
Der Ukraine-Konflikt dürfe nicht weiter eskalieren, warnt Steinmeier. Im ntv-Interview betont das wiedergewählte Staatsoberhaupt, dass sich Deutschland für Kiew einsetze. Hierzulande erwartet er neue gesellschaftliche Zerreißproben - und verrät, mit wem aus der Bundesversammlung er gerne essen gehen würde.
Mit 73,3 Prozent der Stimmen wurde Frank-Walter Steinmeier heute von der Bundesversammlung als deutscher Bundespräsident wiedergewählt. Im Interview mit RTL/ntv betonte der alte und neue Bundespräsident, man stehe "vor der Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung an der Grenze Russlands zur Ukraine". Diese Gefahr müsse man zugleich wahrnehmen und "alles dafür tun", dass es nicht zur Eskalation komme. "Ich bin den Hauptstädten Berlin, Paris und Washington wirklich dankbar, dass sie das Mögliche tun, um das Schlimmste zu verhindern", so Steinmeier.
Gleichzeitig hob Steinmeier die Rolle der Bundesrepublik im Ukraine-Konflikt hervor. "Wir dürfen unsere eigene Rolle nicht völlig unterschätzen. In der Ukraine weiß man, dass die Ukraine Deutschland nie gleichgültig war. Die Minsker Abkommen und die Gründung des Normandie-Formates - ich glaube, das Vorurteil, dass Deutschland nicht genug für die Ukraine tut, ist ein Vorurteil, das der Überprüfung bedarf."
Auf die Frage, ob der Klimaschutz zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen könne, sagte Steinmeier: "Ich befürchte, dass diese Art des Protestes, der sich gegen Demokratie und Entscheidungsprozesse richtet, nicht mit dem Ende der Pandemie zu Ende sein wird, dass die Organisationen auf der Suche nach neuen Themen sind, auch nach neuen Ängsten, die es in der Gesellschaft gibt, um sie für ihre Zwecke auszunutzen. Dazu könnte in der Tat auch der Kampf gegen den Klimawandel beziehungsweise die Maßnahmen gegen den Klimawandel gehören."
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