Steinmeier beklagt staatliche Fehler nach Terroranschlag von Berlin

Fünf Jahre nach dem islamistischen Terroranschlag in Berlin hat Bundespräsident Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung Fehler der Politik eingestanden. Der Staat stehe in der Schuld der Opfer, der Verletzten und der Angehörigen, sagte er.

Beim Gedenken an den Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier staatliche Fehler und Versäumnisse eingeräumt. „Wir müssen uns eingestehen: Der Staat hat sein Versprechen auf Schutz, auf Sicherheit und Freiheit nicht einhalten können“, erklärte das Staatsoberhaupt zum fünften Jahrestag der Bluttat am Sonntag.

Der Staat stehe in der Schuld der Opfer. „Er steht in der Pflicht, die Fehler, Versäumnisse und Probleme auszuräumen, die dazu beigetragen haben, dass dieser Anschlag nicht verhindert wurde“, führte Steinmeier im Redemanuskript zu einer Gedenkveranstaltung am Sonntagabend aus. Der Staat müsse bei neuen Erkenntnissen zur Tat weiter ermitteln. „Nur so kann das Vertrauen der Menschen in ihren Staat wieder wachsen“, betonte Steinmeier.