
Stationäre Grenzkontrollen gestartet
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Politisch wurde lange diskutiert, am Montag ging es los: Dank der Debatte um zunehmende Schleuserkriminalität wird an der Grenze zwischen Bayern und Tschechien wieder kontrolliert.
München/Berlin (dpa/lby) - Nach dem Einlenken von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Bundespolizei auch an der Grenze zwischen Bayern und Tschechien mit stationären Grenzkontrollen begonnen. Die Maßnahmen laufen seit Montag, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München am Dienstag sagte.
Neben der Bundespolizei ist auch die vom bayerischen Innenministerium geführte Bayerische Grenzpolizei in die Maßnahmen eingebunden. Neben der bereits ohnehin laufenden Schleierfahndung hinter der Grenze, betreibe die Bayerische Grenzpolizei feste Kontrollstellen an den Grenzübergängen Bayerisch Eisenstein an der Bundesstraße 11, Waidhaus an der Bundesstraße 14 sowie in Selb/Asch an der Staatsstraße 2179. Diese seien je nach Lagebeurteilung zu unterschiedlichen Zeiten besetzt, sagte ein Ministeriumssprecher.
Die Maßnahmen würden zwischen Bayerischer Grenzpolizei und Bundespolizei eng abgestimmt. So werde etwa das Zusammenspiel fester Kontrollen und Schleierfahndung immer wieder aufs Neue koordiniert, um ein möglichst engmaschiges Kontrollnetz zu knüpfen. Es sei aber weder beabsichtigt noch möglich, die zahlreichen grenzüberschreitenden Straßen komplett zu überwachen, auch um unnötige Staus und Behinderungen für den Personen- und Güterverkehr zu minimieren.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.