Start der Zentralstelle Hasskriminalität in Halle ist offen

Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Justiz soll schlagkräftiger werden bei der Verfolgung von Hasskriminalität - wann die geplante Zentralstelle bei der Staatsanwaltschaft Halle kommt, ist noch offen. Der Rechtsausschuss des Landtags hörte am Mittwoch Experten an und will sich im März wieder mit dem Thema befassen. Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) erklärte, ein Konzept sei entwickelt und könne umgesetzt werden. Das Thema sei wichtig, weil es viele Betroffene gebe und eine hohe Dunkelziffer angenommen werden könne. Die Staatsanwaltschaft Halle soll sich mit zusätzlichem Personal landesweit um das Thema Hasskriminalität kümmern.

Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Linken-Fraktion, Henriette Quade, sind in der Anhörung Defizite in den Landesbehörden im Umgang mit Hassverbrechen deutlich geworden. "Es fehlt an personellen Ressourcen, technischen Möglichkeiten und Kompetenzen in Polizei und Staatsanwaltschaften", so Quade. Hass, Diskriminierung und Gewalt beträfen den digitalen Raum, aber auch das analoge Leben. Sie kritisierte, dass die Koalitionsfraktionen das Thema auf März 2023 geschoben haben.