Starker Anstieg bei Anfragen im Landtag an die Regierung
n-tv
Kleine Anfragen sind ein wichtiges Instrument der Opposition, um der Regierung auf den Zahn zu fühlen. Allerdings hat die Zahl der Anfragen stark zugenommen - was unter anderem das Innenministerium belastet, wie Minister Herbert Reul (CDU) beschreibt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Opposition im Landtag hat in der laufenden Legislaturperiode bereits 2808 sogenannte Kleine Anfragen an die Landesregierung gestellt. Das ist ein starker Zuwachs zur vergangenen Legislaturperiode, wo laut Datenbank des Landtags im gleichen Zeitraum (17 Monate) nur 1662 Kleine Anfragen gestellt wurden.
Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte das Thema jüngst im Landtag aufgebracht, weil die SPD-Fraktion sich über eine lückenhafte Antwort zu Polizeieinsätzen in Flüchtlingsunterkünften beschwert hatte. Reul betonte, dass alleine sein Ministerium seit dem 1. Juni 2022 fast 600 Kleine Anfragen "zur federführenden Beantwortung" auf den Tisch bekommen habe. "Das heißt auf gut Deutsch: Bei uns landet jeden Tag - werktags, sonntags, feiertags - mindestens eine Kleine Anfrage auf dem Tisch", so Reul. Die Zahl habe stark zugenommen.
Die Statistik des Landtags bestätigt Reul. Demnach kamen in der laufenden Legislaturperiode die mit Abstand meisten Kleinen Anfragen von der AfD-Fraktion (1623 Stück). Die SPD stellte 709 Kleine Anfragen, die FDP 472, eine stellten SPD und FDP gemeinsam. Der fraktionslose Abgeordnete Christian Blex reichte drei Kleine Anfragen ein. Die Regierungsfraktionen stellten - wie üblich - keine Anfragen.
