Standortsuche von Rheinmetall: Auch in Brandenburg?
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Potsdam (dpa/bb) - Nach einem Bericht über einen möglichen neuen Standort des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Brandenburg soll sich der Landtag damit befassen. Die Linksfraktion bringt eine Dringliche Anfrage in den Landtag ein und verlangt in der kommenden Woche Aufklärung von der Landesregierung, wie eine Fraktionssprecherin am Freitag sagte. Nach einem Bericht von RBB und MDR (Donnerstag) soll sich Brandenburg um einen Produktionsstandort von Rheinmetall bemüht haben und in der engeren Auswahl sein.
Ein Sprecher von Rheinmetall in Düsseldorf wollte den Bericht am Freitag nicht kommentieren. Das Wirtschaftsministerium in Potsdam teilte mit, dass es sich grundsätzlich nicht zu möglichen Ansiedlungen äußere.
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat eine Kooperation mit den US-Unternehmen Lockheed Martin und Northrop Grumman im Zusammenhang mit F-35-Kampfjets geschlossen, wie das Unternehmen im Februar mitgeteilt hatte. Dabei gehe es um die Produktion von Rumpfmittelteilen. Die Zusammenarbeit beinhaltet demnach eine Montagelinie in Deutschland. Die Bundesregierung will US-Kampfjets vom Typ F-35 kaufen, weil die Tornado-Flotte in die Jahre gekommen ist.
Die oppositionelle Linksfraktion im brandenburgischen Landtag kritisierte "Geheimgespräche" der Landesregierung. "Mit der Anwerbung von Rheinmetall in Brandenburg begeht die Landesregierung einen Tabubruch", sagte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter laut einer Mitteilung. An der Öffentlichkeit und am Parlament vorbei solle Brandenburg zu einem Rüstungsstandort werden. Brandenburg dürfe keine Geschäfte mit dem Tod machen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
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Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
Die JVA in Burg ist ein Hochsicherheitsgefängnis. Laut einem Bericht sind detaillierte Lagepläne in die Hände von Gefangenen geraten. Ein Abgeordneter fordert Antworten, wie es dazu kommen konnte.
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Ein Mann will sein geparktes Auto starten. Es gibt einen Knall, sein Wagen fängt an zu brennen. Doch es bleibt nicht bei einem Fahrzeug.
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Die Grünen in Sachsen sind bei den Versuchen einer Regierungsbildung außen vor. Sie sparen nicht mit Kritik an CDU und SPD - und ziehen Grenzen für eine Zusammenarbeit im Landtag.