Stadtvertreter lehnen Bürgerbegehren gegen LNG-Terminal ab
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Lange haben Initiatoren eines Bürgerbegehrens gegen das Rügener LNG-Terminal auf eine Entscheidung zur Zulässigkeit gewartet. Nun haben Sassnitzer Stadtvertreter abgestimmt. Das Ergebnis war knapp.
Sassnitz (dpa/mv) - Ein gegen das Rügener LNG-Terminal gerichtetes Bürgerbegehren ist laut Sassnitzer Stadtvertretung nicht zulässig. In einer Sondersitzung am Donnerstagabend stimmte eine knappe Mehrheit der Stadtvertreter für eine entsprechende Beschlussvorlage der Stadtverwaltung.
Nach Aussage einer Stadtsprecherin stimmten neun Stadtvertreter für die Beschlussvorlage und damit die Nichtzulässigkeit und acht dagegen. An der Abstimmung habe es großes Interesse gegeben, der Saal sei voll gewesen. Der Stadtpräsident habe die Sitzung mehrmals wegen der Lautstärke abbrechen müssen. Es habe Zwischenrufe von Zuschauern gegeben.
Nach dem Wunsch der Initiatoren sollte per Entscheid erreicht werden, dass die Fährhafen Sassnitz GmbH keine Geschäfte abschließt, die das Ziel der Errichtung und des Betriebes von LNG-Infrastruktur auf dem Betriebsgelände verfolgen. Bereits geschlossene Verträge, etwa über die Überlassung von Grundstücken, sollten aufgelöst werden. Der Hafen gehört zu 90 Prozent der Stadt Sassnitz.
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