Stadtschnellstraße Tangentiale Ost soll kommen
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Berlin (dpa/bb) - Das Planfeststellungsverfahren für die umstrittene Stadtschnellstraße Tangentialverbindung Ost hat begonnen. Das teilte die Verkehrs- und Umweltverwaltung am Dienstag mit. Sie habe den entsprechenden Antrag bei der zuständigen Verwaltung für Stadtentwicklung eingereicht, insgesamt 21 Aktenordner mit Antragsunterlagen. Darin seien unter anderem Beschreibungen des Bauvorhabens, Berechnungen zu Immissionsschutzmaßnahmen und Bauwerkskizzen zusammengestellt. "Das Genehmigungsverfahren für eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte der Stadt hat nun offiziell begonnen", so die Verkehrsverwaltung.
"Dieses Projekt ist schon viel zu lange in der Planung. Ich möchte das jetzt endlich voranbringen", kommentierte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) den neuen Schritt in dem jahrelangen Planungsverfahren. "Wir bündeln Verkehr, entlasten Wohngebiete von Verkehr und Lärm. Wir verbessern die Erschließung von Gewerbe-, Dienstleistungs- und Innovationsstandorten."
Auf einer Länge von rund 7,2 Kilometern soll zwischen der Märkischen Allee im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und der Spindlersfelder Straße im Bezirk Treptow-Köpenick eine neue Straßenverbindung entstehen. Das Straßenbauprojekt gilt aus hochgradig umstritten. Erst im Mai hatte die Polizei ein Protestcamp von Umweltschützern mit Baumhäusern im Berliner Park Wuhlheide in Köpenick geräumt. Die Baumbesetzer protestierten gegen die geplante Rodung von Wald für die Tangentiale Verbindung Ost.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.