Stadtrat in NRW darf AfD nicht pauschal ausgrenzen
Die Welt
Im Juni 2020 hatten alle Fraktionen des Stadtrats von Kaarst einen Antrag der Grünen angenommen, der eine Kooperation mit dem einzigen Abgeordneten der AfD ausschloss. Laut einem Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts war dies rechtswidrig.
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht hat einen Grundsatzbeschluss des Stadtrats von Kaarst gegen eine Zusammenarbeit mit einem Vertreter der AfD am Montag für rechtswidrig erklärt. Nach Gerichtsangaben darf das oberste Verwaltungsorgan der Gemeinde keinen Beschluss fassen, der ein Mitglied „nach außen wahrnehmbar in seinem Statusrecht als Ratsmitglied herabsetzt und zu einem Ratsmitglied zweiter Klasse macht“.
Alle Mitglieder hätten einen Rechtsanspruch darauf, vom Rat als „Gesamtorgan“ formal gleich behandelt zu werden, führten die Richter aus. Das gelte unabhängig von politischen Ausrichtungen.
