
Stadtrat berät erneut über Bekämpfung von Jugendkriminalität
n-tv
Halle (dpa/sa) - In Halle soll Jugendkriminalität künftig stärker bekämpft werden. Im Stadtrat hatten die CDU-Fraktion und die Fraktion Hauptsache Halle entsprechende Anträge eingereicht, die die SPD-Fraktion nun mittels eines Änderungsantrags ergänzen will. "Es ist notwendig, dass die demokratischen Fraktionen des Stadtrates bei diesem Thema konstruktiv und lösungsorientiert zusammenarbeiten", erklärte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eric Eigendorf, vor einer Sitzung des Halleschen Stadtrates am Mittwoch. "Schließlich ist es unser gemeinsames Interesse, die Sicherheitslage in unserer Stadt konsequent und nachhaltig zu verbessern", sagte er.
Wichtiges Anliegen der Parteien sei beispielsweise die Einrichtung einer Koordinierungsstelle für relevante Akteure zum Thema Jugendkriminalität - das sogenannte Haus des Jugendrechts. Dabei könnte Halle von den Erfahrungen aus anderen Städten profitieren, die eine solche Stelle bereits etabliert haben. Zudem sollen Vereine und Projekte, die mit sozial integrierenden Ansätzen einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung und Prävention von Jugendkriminalität leisten, stärker gefördert werden.

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.