Stadtparlament stimmt für Abwahl von Frankfurts OB Feldmann
n-tv
Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann muss sich vor Gericht gegen Korruptionsvorwürfe verteidigen. Im Parlament sprechen ihm Koalition und Opposition das Misstrauen aus. Doch die Hürden für ein Abwahlverfahren sind hoch und der OB lehnt einen Rücktritt ab. Ihm zur Seite springt die Linke.
Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hat den Druck auf den wegen verschiedener Vorwürfe in die Kritik geratenen Oberbürgermeister Peter Feldmann weiter erhöht. Bei einer Sitzung stimmte das Gremium mit breiter Mehrheit einem Antrag zu, der einen sofortigen Rücktritt des SPD-Politikers fordert. Der Antrag der Regierungskoalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt erhielt mehr als zwei Drittel der Stimmen.
Dem Misstrauensantrag schlossen sich die Oppositionsfraktionen von CDU, AfD, BFF-BIG und IBF an. Die Fraktionen forderten in ihrem Antrag mit dem Titel "Oberbürgermeister Peter Feldmann genießt kein Vertrauen mehr" den sofortigen Rücktritt des 63-Jährigen. Andernfalls werde in der kommenden Plenarsitzung am 14. Juli ein Abwahlverfahren gegen ihn eingeleitet.
Die Fraktionen begründeten diesen Schritt vor allem mit der zugelassenen Anklage gegen Feldmann wegen Vorteilsnahme im Zuge eines Skandals um überhöhte Gehälter und Korruption bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO). Hinzu komme sein Fehlverhalten in den vergangenen Wochen. Dieses habe "mehr als deutlich gemacht", dass Feldmann "offenkundig nicht in der Lage" sei, sein Amt weiter angemessen auszuüben.
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