Stadrat bringt Umgang mit Impfresten auf die Tagesordnung
n-tv
Halle (dpa/sa) - In einer Aktuellen Stunde im Stadtrat von Halle ist erneut das Thema Impfreste auf den Plan gerufen worden. Die antragstellende Fraktion Hauptsache Halle & Freie Wähler erklärte am Mittwoch, dass es in den Impfzentren "Vereinbarungen zur Verimpfung von Restdosen" gegeben habe, die auf einen Erlass des Innenministeriums zurückgingen.
Die Fraktion habe es jedoch sehr "irritiert", dass der Stadtrat über diese Vereinbarung aus dem April 2021 nichts erfahren habe, sagte Johannes Menke von der Fraktion. Dabei habe dieses Thema auch zur Suspendierung des Oberbürgermeisters Bernd Wiegand (parteilos) beigetragen, betonte Menke.
Ein Mitarbeiter des Pandemie-Stabes der Stadt sagte dazu, es habe keine spezielle Vereinbarung gegeben. Die damals geltende Impfverordnung als rechtliche Grundlage habe lediglich die Möglichkeit für solche Abweichungen offen gelassen. Einen gesonderten Erlass mit dem Innenministerium habe es demnach nicht gegeben. Bis in den Juni hinein habe es vermieden werden können, nicht verwendeten Impfstoff wegzuwerfen. Danach sei das nicht mehr gelungen.
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