Stacheldraht und Zäune: Zwölf EU-Staaten fordern „physische Barrieren“ an der Grenze
Frankfurter Rundschau
Kommen bald noch mehr Stacheldraht und physische Barrieren an den europäischen Außengrenzen? Zwölf EU-Staaten machen Druck.
Luxemburg - Wie umgehen mit Migrantinnen und Migranten in der Europäischen Union (EU)? Eine Frage, auf die zwölf EU-Staaten nun eine Antwort präsentierten. Österreich, Polen und zehn weitere EU-Staaten brachten in diesem Zusammenhang mehr Stacheldraht und Zäune ins Spiel.
Der EU-Rechtsrahmen müsse so geändert werden, dass „Versuche der Instrumentalisierung illegaler Migration mit politischen Zielen und andere hybride Bedrohungen“ angemessen adressiert werden könnten, heißt es in einem Brief von zwölf Innenministern an die zuständigen EU-Kommissare Ylva Johansson und Margaritis Schinas. „Physische Barrieren scheinen eine effektive Grenzschutzmaßnahme zu sein, die den Interessen der gesamten EU dient.“ Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.
Jean Asselborn sah das alles ein wenig anders. Er sei „absolut nicht“ dafür, mehr Mauern zu errichten, sagte Luxemburgs Außenminister. Man müsse zwar wissen, wer in die EU komme, doch er sei entschieden dagegen, alle ankommenden Menschen in Internierungslagern unterzubringen.
