Staatssekretär: Bis Ende 2023 kurzfristige Termine für alle
n-tv
Bürgerämter sind für viele Berlinerinnen und Berliner Quell großen Ärgernisses. Dabei geht es weniger um den Service dort, sondern um die Termine. Nun gibt der Digital-Staatssekretär ein Versprechen ab.
Berlin (dpa/bb) - Berlins Digital-Staatssekretär Ralf Kleindiek geht davon aus, dass im Verlauf des kommenden Jahres endlich alle Menschen in der Hauptstadt innerhalb von 14 Tagen einen Termin beim Bürgeramt bekommen. "Mein festes Ziel ist, dass das spätestens Ende 2023 der Fall ist", sagte der Politiker, der als Chief Digital Officer für die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung zuständig ist, der Deutschen Presse-Agentur. "Dann muss das auch verlässlich und stabil funktionieren."
Im Moment könnten ungefähr 30 Prozent aller Terminanfragen innerhalb von 14 Tagen erledigt werden, so Kleindiek. "Wir wissen aus Umfragen, dass 60 Prozent aller, die mit ihren Anliegen zum Bürgeramt gehen, gerne innerhalb von 14 Tagen einen Termin hätten. Wir sind also im Moment bei der Hälfte."
Kleindiek verwies darauf, dass unter seiner Federführung im Senat diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Situation eingeleitet worden seien. Ein großes Problem sei, dass ein Fünftel derjenigen, die einen Termin gebucht haben, zu diesem dann nicht erscheinen, ohne vorher Bescheid zu sagen. Oftmals haben Betroffene mehrere Termine in verschiedenen Ämtern vereinbart und erscheinen nur zu einem davon.
Eine Kommission soll sexualisierte Gewalt in der Kirche aufarbeiten, doch bei der Besetzung gibt es Probleme. Landesregierung und Betroffene haben unterschiedliche Vorstellungen, nun stockt das Ganze.
Die westfälische 48.000-Einwohner-Stadt Dülmen ist Opfer von Betrügern geworden. Für 400.000 Euro sollten Feuerwehrautos gekauft werden. Doch das Geld ist verschwunden.
Das Rathaus der Gemeinde Mönsheim wird durchsucht. Vorwürfe der Bestechlichkeit und Untreue stehen im Raum. Das Landratsamt reagiert.
Die Sorge um ihren Kater Halona trieb dessen Besitzerin durch die Straßen - bis sie ein Lebenszeichen von ihm wahrnahm: aus dem Motorraum ihres Autos.
Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.
Es zeigt sich im Abwasser und bei der Zahl der gemeldeten Fälle: Weniger Menschen erkranken an Grippe. Ist der Gipfel der Grippewelle überschritten?
Ein alkoholisierter Motorradfahrer kommt im Kreis Segeberg von der Straße ab. Sein Beifahrer stirbt später im Krankenhaus. Nun steht der Fahrer vor Gericht.
In zweieinhalb Wochen beginnt die Waldbrandsaison. Im Harz laufen die Vorbereitungen. Bei Feuern in den schwer zugänglichen Wäldern soll weiter schnelle Hilfe aus der Luft kommen.
Bislang sind die Chefs der hessischen Sicherheitsbehörden politische Beamte, künftig soll das "politische" wegfallen. Was bedeutet das für die Führungskräfte?
Für Touristen ist es ein beeindruckendes Bild: Tausende Kormorane haben sich am Hafen von Barth niedergelassen - zum Leidwesen der Fischer.
Im Landkreis Weilheim-Schongau stoßen zwei Autos zusammen. Eine Beifahrerin stirbt noch vor Ort. Laut Angaben der Polizei ist die Tote die Mutter eines 17-jährigen Unfallbeteiligten.
In einem Einkaufszentrum in Gera wurde im Januar Reizgas versprüht. Neun Menschen wurden verletzt. Nun hat die Polizei einen möglichen Täter ermittelt.