Staatsleistungen wie für ukrainische Flüchtlinge künftig für alle Asylbewerber?
Die Welt
Nach der raschen Gleichstellung der Ukraine-Flüchtlinge mit einheimischen Erwerbslosen fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Evangelische Kirche dies auch für andere Asylbewerber. Grüne sind dafür offen, CDU und AfD lehnen die Forderung ab.
Nach der Entscheidung, die Flüchtlinge aus der Ukraine ab Juni mit einheimischen Arbeitslosen gleichzustellen, mehren sich die Forderungen nach einer generellen Abschaffung der Sonderbedingungen für Schutzsuchende. Diese erhalten nämlich erst nach der Anerkennung ihres Asylantrags den normalen Hartz-IV-Satz, beziehungsweise im Falle einer Ablehnung in der Regel nach 18 Monaten.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (SPD), forderte am Sonntag, die deutsche Flüchtlingspolitik an den Regelungen für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine neu zu orientieren. „Ich denke an den schnellen Anspruch auf Grundsicherung, aber vor allem auch den direkten Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt“, sagte sie den Funke-Zeitungen. Und: „Mir ist nicht wirklich erklärlich, warum wir dieses System der Unterscheidung zwischen Grundsicherung und Asylbewerberleistungen immer noch aufrechterhalten.“
