Staatskanzlei verteidigt Söders Einsatz für Maskenkauf
n-tv
München (dpa/lby) - Die bayerische Staatskanzlei hat den Einsatz von Ministerpräsident Markus Söder und Staatskanzleichef Florian Herrmann für einen Maskenkauf über eine niederbayerische Firma zu Beginn der Corona-Pandemie verteidigt. Auch der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (alle CSU), der die betreffende Firma damals an die Staatsregierung vermittelte, verteidigte den Kauf. "Müsst ihr nehmen, Scheuer muss das garantieren!", soll Söder laut einer internen Mail von Ende März 2020 aus dem Gesundheitsministerium damals in einer SMS geschrieben haben.
Die Notiz, über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstag) als erstes berichtet hatte, liegt der Deutschen Presse-Agentur in München vor. Ebenso ein Vermerk, aus dem hervorgeht, dass das Ministerium die Beschaffung dieser Masken damals "fachlich" nicht empfehlen wollte.
Herrmann sagte dazu: "Ende März 2020 herrschte in Bayern und ganz Deutschland absoluter Maskennotstand, es war Gefahr im Verzug." Man habe jede potenziell seriöse Quelle für Schutzausrüstung zu vernünftigen Preisen schnellstmöglich prüfen wollen. "Nicht anders ist der Hinweis aus der Staatskanzlei zu verstehen: Am Thema dranzubleiben und sich zugleich alle Optionen bezüglich Qualität und vertraglicher Absicherung offen zu halten", sagte Herrmann.
Zur Absicherung sei die Erfüllung konkreter Standards in den Kaufvertrag aufgenommen worden, verbunden mit Gewährleistungsrechten für den Freistaat. "Es gab keinerlei Vorzugsbehandlung. Ziel musste es sein, taugliches Schutzmaterial in großer Stückzahl zu erwerben - ohne dabei unwägbare finanzielle oder gesundheitliche Risiken einzugehen. Genau das ist explizit geschehen. Der Vertrag wurde im Ergebnis vollständig erfüllt. Provisionen wurden nicht gezahlt."
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