Staatsanwaltschaft lehnte Durchsuchung in der Rigaer Straße ab

Neue Hintergründe zum Großeinsatz an einem teilbesetzten Haus in Berlin: Die Staatsanwaltschaft wies eine Anfrage auf eine Durchsuchung zurück. Nicht nur das sorgt beim Eigentümer und Polizisten für Unmut. Wie erklären Behörden die Maßnahmen?

Nach dem Großeinsatz mit insgesamt mehr als 80 verletzten Polizisten an einem teilbesetzten Haus in Berlin sind weitere Hintergründe bekannt geworden. Nach Informationen von WELT hatte der für politische Straftaten zuständige polizeiliche Staatsschutz bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Wohnungsdurchsuchung beantragt. Grund dafür war ein vom Eigentümer angezeigter Hausfriedensbruch. Der Antrag sei von der Staatsanwaltschaft allerdings abgelehnt worden. „Die Gründe hierfür sind der Polizei Berlin nicht bekannt“, teilte ein Sprecher auf Nachfrage mit. Die Wohnungsdurchsuchung sollte demnach im Anschluss der Brandschutzkontrolle am vergangenen Donnerstag stattfinden. Dass es dazu nicht kam, und dass bei der Begehung zudem keine Identitäten im Haus festgestellt wurden, verärgert die Anwälte des Eigentümers. Es habe erhebliche Straftaten im und um das Objekt herum gegeben, denen man nicht konsequent nachgegangen sei, sagt Markus Bernau. Polizistinnen und Polizisten wurden von Dächern aus teilweise mit Steinen beworfen. Dennoch hätten sich die Behörden „nicht einmal getraut, im Haus nach dem Ausweis zu fragen.“ Der Anwalt kritisiert: „Unterwürfiger als dieser Staat kann man nicht handeln.“