Staatsanwaltschaft: Kein Anfangsverdacht bei Lindner

Seine privaten Kredite bei und Auftritte für die BBBank bringen Finanzminister Lindner in Verruf. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft die Vorgänge und kommt jetzt zu dem Schluss: Gegen den FDP-Chef muss nicht ermittelt werden, es bestehe kein Anfangsverdacht.

Nach Berichten über Vorwürfe gegen Finanzminister Christian Lindner im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit sieht die Berliner Staatsanwaltschaft "keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens". Mit dieser Feststellung habe die Abteilung für Korruptionsbekämpfung am Donnerstag einen Prüfvorgang geschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die Prüfung habe "weder einen - ohnehin fernliegenden - Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung (...) noch wegen Vorteilsannahme" ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es habe auch keine Hinweise gegeben, dass an den Kredit Erwartungen an künftige oder die Honorierung früherer Entscheidungen geknüpft gewesen seien, auch nicht mit Blick auf die "Schaffung eines generellen Wohlwollens". Nur, wenn ein Anfangsverdacht vorgelegen hätte, "wäre die Generalstaatsanwaltschaft berechtigt und verpflichtet gewesen, in Ermittlungen einzutreten".

Zeitungen hatten unter anderem berichtet, Lindner habe im Mai 2022 per Video ein Grußwort für eine Karlsruher Privatkundenbank gehalten. Danach habe er sich bei der BBBank einen weiteren Kredit geben lassen. Lindner selbst hatte alle Vorwürfe zurückgewiesen. Sein Anwalt und das Finanzministerium teilten mit, Grußworte zu Jubiläen gehörten zur Amtsführung eines Ministers.