Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Finanz-Staatssekretär Schmidt

Wegen der teilweisem Veröffentlichung eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen Finanz-Staatssekretär Wolfgang Schmidt (SPD). Damit sei der Anfangsverdacht von „Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ gegeben. Mehr im Liveticker.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat wegen dieses Tweets ein Ermittlungsverfahren gegen den Ministeriums-Staatssekretär Wolfgang Schmidt (SPD) eingeleitet. Das berichtet der „Tagesspiegel“ unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft und das Justizministerium Niedersachsens.Grund ist die teilweise Veröffentlichung des gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses auf Twitter – „mutmaßlich“ von Schmidt. Nach Angaben der Behörden sei damit der Anfangsverdacht von „Verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen“ gegeben, Paragraf 353d Strafgesetzbuch (StGB).