Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer
Die Welt
Die gescheiterte Pkw-Maut hat ein Nachspiel für Andreas Scheuer. Gegen ihn und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz ist ein Verfahren eingeleitet worden. Es bestehe der Verdacht einer uneidlichen Falschaussage.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinen früheren Staatssekretär Gerhard Schulz eingeleitet. Es bestehe der Anfangsverdacht, dass sie vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zur Pkw-Maut „bewusst wahrheitswidrig“ ausgesagt hätten, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Dem Verfahren lägen mehrere Strafanzeigen zugrunde.
Die beiden sollen demnach gesagt haben, dass es nach ihrer Erinnerung kein Angebot der designierten Betreiber zur Verschiebung des Vertragsabschlusses auf die Zeit nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegeben habe. Der EuGH stoppte die Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU, im Juni 2019. Zuerst berichtete der „Spiegel“ darüber.
