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Staatsanwaltschaft durchsuchte Haus von Björn Höcke
n-tv
Im letzten Jahr hat es laut einem Bericht eine Durchsuchung bei Björn Höcke in Thüringen gegeben. Einer seiner Söhne soll mit Drogen erwischt worden sein. Für den AfD-Politiker war es nicht das erste Mal, dass sich die Behörden Zutritt zu seinem Anwesen verschafften.
Beim rechtsextremen Chef der Thüringer AfD, Björn Höcke, hat es laut einem Bericht der "Bild" eine Hausdurchsuchung durch die Staatsanwaltschaft gegeben. Diese fand demnach bereits im letzten Jahr statt: am 28. November. Bei den Ermittlungen stand nicht der Politiker selbst im Zentrum, sondern einer seiner Söhne. Der Minderjährige soll in einem anderen Bundesland mit Drogen erwischt worden sein, anschließend folgte die Durchsuchung des Hauses der Familie in Bornhagen im Landkreis Eichsfeld. Höcke hat insgesamt vier Kinder.
Gegenüber der "Bild" sagte Oberstaatsanwalt Ulf Walther: "Am 28. November wurde das Wohnhaus der Familie Höcke in Bornhagen durchsucht. Beschuldigt wird ein minderjähriges Familienmitglied. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat Anklage erhoben." Über Äußerungen des Politikers zu dem Sachverhalt ist bislang nichts bekannt. Für Höcke war es nicht das erste Mal, dass sein Zuhause von den Behörden gefilzt wurde. Bereits 2021 gab es im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung eine Durchsuchung in Bornhagen. Es ging dabei um Äußerungen über die Seenotretterin Carola Rackete.
Auch anderweitig stand das Anwesen schon im Zentrum der Aufmerksamkeit. 2017 stellten Aktivisten eine Kopie des Holocaust-Mahnmals in Berlin direkt vor das Haus von Höcke, der einem Gerichtsurteil nach "Faschist" genannt werden darf und sich in der Vergangenheit immer wieder fremdenfeindlich oder antisemitisch geäußert hatte. Seine Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft und beobachtet.
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Es begann doch recht friedlich, gestern im Oval Office. Warum die Eskalation? Trump brauchte sie, um die Amerikaner auf seine Seite zu ziehen, sagt Politologe Thomas Jäger. Denn die große Mehrheit will der Ukraine weiter helfen. Darum solle Präsident Wolodymyr Selenskyj dazu gebracht werden, dass er kapituliert.
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Was passiert, falls die USA die Unterstützung der Ukraine sofort kappen? Nichts scheint mehr sicher nach dem Disput zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Oberst Reisner sieht in dem Fall schwarz. Nicht nur für die Ukraine, sondern für ganz Europa.
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"Es war idiotisch, sich vor laufenden Kameras mit Trump zu streiten", sagt ein Oppositionspolitiker in Kiew. Insgesamt überwiegt allerdings die Solidarität mit Präsident Selenskyj. "Das Wichtigste für einen Präsidenten ist, den Respekt seines Volkes nicht zu verlieren", schreibt ein sonst eher Selenskyj-kritisches Medium.
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In den USA wird derzeit vieles infrage gestellt, was seit dem Ende des 19. Jahrhunderts als selbstverständlich galt. Präsident Donald Trump und seine Regierung fordern die Gewaltenteilung heraus, wollen unter anderem die Behörden nach ihrem Gusto umkrempeln und die Macht aufs Weiße Haus konzentrieren. Verfolgen sie diesen Weg konsequent weiter, sieht der Politikwissenschaftler Kenneth Lowande die Demokratie enden. Selbst wenn das nicht geschieht - das politische System werde nie wieder so sein wie vorher, meint er.
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Binnen Wochen hat Donald Trump das US-Versprechen, die Ukraine zu unterstützen, komplett abgeräumt. Die Ukraine zählt nicht mehr, nur noch Kosten und Nutzen. Europa verlässt sich auf das US-Versprechen, es im Ernstfall mit Atomwaffen zu beschützen. Ist das langsam naiv? Trumps Regierung ließe Zweifel aufkommen, ob sie die Europäer im Krisenfall stützen würde, sagt Nuklear-Experte Liviu Horovitz von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
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Aus dem Kanzleramt heißt es immer wieder: Es gibt keinen Anlass für eine engere Einbindung von CDU-Chef und Wahlsieger Friedrich Merz in aktuelle Regierungsgeschäfte - zumindest bis jetzt. Nach der Eskalation zwischen Trump und Selenskyj scheint Scholz seine Meinung geändert zu haben. Er greift zum Hörer.