Staatsanwaltschaft bekommt Zentralstelle Hasskriminalität
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Justizministerin Franziska Weidinger (CDU) will noch in diesem Jahr neue Strukturen schaffen, um Hasskriminalität stärker zu verfolgen. Bei der Staatsanwaltschaft Halle solle eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet für das Land Sachsen-Anhalt entstehen, bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums in Magdeburg am Mittwoch. Zusätzliches Personal sei dafür geplant. Es seien noch Abstimmungen nötig zum Umfang und zum genauen Zeitplan. Weidinger habe den Rechtsausschuss zuvor über die Pläne informiert.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel hatte zuerst dazu getwittert. Vor einer Woche hatte er im Landtag kritisiert, dass Hass und Hetze im Internet nicht entschieden genug verfolgt werden. Nötig sei eine landesweite Strategie gegen Hasskriminalität.
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