Staatsanwalt konfisziert Arena-Parteizentrale
DW
Ermittler haben das Hauptquartier und weiteres Vermögen der langjährigen Regierungspartei Arena beschlagnahmt. Die Justiz in El Salvador hatte für die Aktion grünes Licht gegeben.
Der frühere Staatspräsident Francisco Flores war 2015 kurz vor seinem Tod wegen des Vorwurfs angeklagt worden, während seiner Amtszeit (1999-2004) Spendengeld aus Taiwan in Höhe von rund 15 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. Von dem Geld, das eigentlich für die Opfer eines schweren Erdbebens im Jahr 2001 bestimmt war, habe seine Arena-Partei zehn Millionen Dollar behalten, sagte Generalstaatsanwalt Rodolfo Delgado in dem Arena-Hauptgebäude in der Hauptstadt San Salvador. Es gehe darum, das von der heutigen Oppositionspartei veruntreute Geld wiederzuerlangen. Der in dem mittelamerikanischen Land autoritär regierende konservative Präsident Nayib Bukele teilte mit, das Gebäude werde zu einer Sporthalle für junge Athleten umgewidmet. Eine dort stehende Statue des Arena-Gründers Roberto D'Aubuisson - der als Ex-Geheimdienstmajor 1980 die Ermordung des Erzbischofs Óscar Romero durch einen Todesschwadron angeordnet hatte - werde eingeschmolzen. Man habe beschlossen, die Statue zu Gullydeckeln zu verarbeiten.
Nach der Fahrt eines Autos in eine Demonstration in München geht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder von einem "mutmaßlichen Anschlag" aus. Der Tatverdächtige soll ein Asylbewerber aus Afghanistan sein.
In Sachen Verhandlungen für ein Ende des Krieges, haben sich mehrere europäische Außenminister an die Seite der angegriffenen Ukraine gestellt. Österreich sucht weiter nach einer Regierung. Das Wichtigste in Kürze.
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