Staatliches Defizit sinkt wieder unter Rekordmarke
n-tv
Noch in Corona-Zeiten übersteigt das staatliche Defizit die 100-Milliarden-Marke. Mittlerweile hat sich der deutsche Staat davon erholt. Doch: Erstmals seit Jahrzehnten verzeichnen auch die Kommunen ein Defizit, zudem muss der Bund mehr Geld für Zinsen ausgeben.
Das staatliche Defizit ist 2023 um 35,4 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts lagen die Ausgaben der Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung um 91,9 Milliarden Euro höher als die Einnahmen. Das Defizit lag demnach erstmals seit dem Rekordstand von 2020 unter 100 Milliarden Euro.
Der öffentliche Gesamthaushalt habe rund 4,1 Prozent mehr ausgegeben und 6,4 Prozent mehr eingenommen als 2022, hieß es. Dazu habe ein kräftiger Zuwachs der Sozialversicherungsbeiträge um 6,3 Prozent und der Steuereinnahmen um 2,2 Prozent beigetragen.
Das größte Defizit verzeichnete den Statistikern zufolge der Bund mit 87,6 Milliarden Euro. Erstmals seit Jahren hätten auch die Kommunen ein Defizit verzeichnet, es betrage 6,8 Milliarden Euro. Bei den Ländern seien Einnahmen und Ausgaben nahezu ausgeglichen. Die Sozialversicherung weise einen geringen Überschuss auf. Dieser liege bei 2,7 Milliarden Euro.
Die CSU will offenbar den Stahlkonzernen beispringen und hält in einer Beschlussvorlage für ihre Winterklausur fest: Der "Irrweg des grün produzierten Stahls" soll beendet werden. Die Konzerne sehen dies jedoch anders. Die Zukunft müsse dem grünen Stahl gehören, heißt es etwa bei Thyssenkrupp Steel.