Stübgen will mehr Schutz von Frauen gegen Gewalt
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Frauen in Brandenburg sollen nach den Plänen von Innenminister Michael Stübgen (CDU) stärker gegen häusliche Gewalt geschützt werden. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass die Täter künftig nicht nur zehn Tage, sondern zwei Wochen lang aus der Wohnung verwiesen werden können. Das teilte das Innenministerium am Samstag mit, die "Märkische Oderzeitung" hatte zuvor über die Gesetzespläne berichtet. Der Zeitraum könne um weitere zwei Wochen verlängert werden. In Hochrisikofällen sollen für potenzielle Gewalt- und Sexualstraftäter auch elektronische Fußfesseln möglich sein.
Umstritten ist der Plan, dass die Polizei beim Betreten von Wohnungen im Falle häuslicher Gewalt kleine Körperkameras (Bodycams) nutzen kann. Der von dem früheren Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante Einsatz von Bodycams in Wohnräumen war im Landtag 2019 gescheitert.
Im Jahr 2019 zählte die Polizei 4371 Straftaten, die mit häuslicher Gewalt zusammenhingen. In der Corona-Pandemie nahm die Zahl im Jahr 2020 drastisch auf 5235 Fälle zu und ging dann im vergangenen Jahr wieder etwas auf 5073 zurück. Innenminister Stübgen hatte bei der Vorstellung der Kriminalstatistik im März angekündigt, dass das Land im Kampf gegen häusliche und sexualisierte Gewalt nicht nachlassen darf. "Wir brauchen einen zeitgemäßen und umfassenderen Opferschutz", sagte Stübgen.
CDU, BSW und SPD haben einen Koalitionsvertrag für eine Thüringer Regierung vorgelegt. Doch die drei Parteien haben keine Mehrheit im Landtag. Die Linke könnte helfen, wartet aber auf Gespräche.
Gerade als er auf einem Flugplatz notlanden wollte, machte ihm eine Windböe zu schaffen. Der Pilot hatte Glück im Unglück und kam mit einer kleinen Schramme davon.
Der mit 120 Millionen Euro maximal gefüllte Eurojackpot wurde zwar nicht geknackt. Trotzdem kann sich ein Tipper aus Sachsen über einen Millionengewinn freuen.
Mehrere Hütten in einer Schrebergartensiedlung werden aufgebrochen. An einer Hütte findet die Polizei Blutspuren im Schnee. Die Beamten folgen der Spur.
Es geht aus Sicht von Danyal Bayaz in diesen Zeiten nicht um die Umverteilung von Wohlstand, sondern um das Schaffen von Wohlstand. Weniger arbeiten sei da der falsche Weg.
In den kommenden Tagen klettern die Temperaturen wieder das Thermometer nach oben. Dann wird der meiste Schnee schmelzen. Doch vereinzelt bleiben noch Teile der weißen Decke liegen.
Thüringens Linke muss sich nach zehn Jahren in der Regierung mit ihrer neuen Oppositionsrolle befassen. Um einen Neuanfang geht es bei einem Landesparteitag in Weimar.
In Abchasien greifen Demonstranten das Parlamentsgebäude an und zwingen den Präsidenten von Georgiens prorussischer Separatistenregion zum Rücktritt. Anlass für die Wut ist ein Abkommen, das russische Investoren begünstigen würde. Der Protest hat Erfolg, Moskaus Einfluss aber bleibt.
Im Zuge milliardenschwerer Einsparungen im Berliner Haushalt soll das 29-Euro-Ticket wegfallen. Wie genau das gehen soll, ist noch offen. Die SPD stellt eine klare Forderung.
Bei der Kontrolle eines Trinkwasserbehälters in Ostholstein werden Keime gefunden. Verbraucher im betroffenen Versorgungsgebiet sollen Trinkwasser vorübergehend abkochen.
Auf den Wintereinbruch folgen Verkehrsunfälle. Glatte Straßen haben für mehrere Zusammenstöße gesorgt. Verletzte und hohen Sachschaden gab es vor allem in Osthessen.