Stübgen: "Unsere Nachrichtendienste sind nahezu blind"
n-tv
Wieder einmal können deutsche Behörden einen Terrorverdächtigen fassen - und wieder einmal geht der Erfolg auf die Arbeit eines ausländischen Dienstes zurück. Für den Chef der Innenministerkonferenz Anlass, den Zustand zu beklagen.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen fordert nach der Festnahme eines mutmaßlichen IS-Anhängers mehr Einsatzmöglichkeiten für die deutschen Nachrichtendienste. "Leider zeigt sich in diesem Fall wieder einmal, dass unsere Nachrichtendienste durch gesetzliche Beschränkungen nahezu blind sind", sagte der CDU-Politiker. "Daran wird auch das Sicherheitspaket der Bundesregierung nichts ändern. Es ist unsere Aufgabe, die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten. Und unsere historische Verantwortung, jüdisches Leben und deren Einrichtungen zu schützen."
Stübgen, der auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, dankte den Sicherheitsbehörden. Deren Einsatz sei ein "voller Erfolg" gewesen, "der aber auf der guten Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten beruht". Nach "Bild"-Informationen waren die deutschen Behörden dem Mann durch einen konkreten Hinweis ausländischer Nachrichtendienste auf die Spur gekommen.
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