
Städtetag: Kontrollen bergen ein hohes Konfliktpotenzial
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Städtetag Baden-Württemberg hält flächendeckende Kontrollen der Impf- und Genesenen-Nachweise für unrealistisch. Viele Ortspolizeibehörden von kleinen Städten kämen da ans Limit, wenn sie anstelle von Parksündern nun Coronasünder kontrollieren sollten, sagte Gudrun Heute-Bluhm vom Vorstand des Städtetags der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag).
Zudem seien die Kontrollen nicht nur eine Kapazitäts-, sondern auch eine Ausbildungsfrage, sagte die CDU-Politikerin Heute-Bluhm, die fast 20 Jahre Lörrachs Oberbürgermeisterin war, den Zeitungen. "Den ruhenden Verkehr zu überwachen stellt keine hohen Anforderungen an die Kommunikation, aber Coronakontrollen bergen ein hohes Konfliktpotenzial, das muss man aushalten können." In größeren Städten sei der Polizeivollzugsdienst dafür ausgebildet, damit umzugehen, in kleineren eher nicht.
Etwas besser sieht Heute-Bluhm die Verkehrsgesellschaften aufgestellt. Diese hätten schließlich ihre eigenen Kontrolldienste, die Schwarzfahrer kontrollierten und auch im Konfliktmanagement geschult seien. Doch auch hier schränkte Heute-Bluhm ein, man werde Anzahl und Dichte der Kontrollen im ÖPNV wohl erhöhen können, aber flächendeckend werde das auch nicht zu leisten sein. "Auch Coronasünder in Bus und Bahn müssen wissen: Wie beim Schwarzfahren kostet es beim Erwischtwerden richtig viel Geld."

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky: