Städtetag fordert Tempo bei Umsetzung der Impfpflicht
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München (dpa/lby) - Der Bayerische Städtetag übt deutliche Kritik an der schleppenden Umsetzung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Als gravierend bezeichnete es Präsident Markus Pannermayr (CSU) am Donnerstag, dass wenige Wochen vor der geplanten Einführung wichtige Fragen ungeklärt seien: "Für wen genau soll die Impfpflicht gelten? Welche Einrichtungen fallen tatsächlich unter die Impfpflicht?" Und: Wie sei die Abwägung zu treffen, wenn es um die Frage der Impflicht samt möglichen Beschäftigungsverboten einerseits und um die Aufrechterhaltung des Betriebes einer Einrichtung andererseits geht?
Der Städtetag fordert von Bund und Ländern eine zügige Klärung dieser Fragen, aber auch, dass bereits geklärte Teilaspekte sofort vollzogen werden. Das gilt aus Pannermayrs Sicht etwa für den Verzicht auf Neueinstellungen von Ungeimpften.
Die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigten Übergangsfristen für den Vollzug der Impfpflicht für Pflegeberufe könnten Bund und Ländern Zeit verschaffen, einheitliche Regelungen zu finden. Jedoch: "Die einrichtungsbezogene Impfpflicht ist einmütig auf Bundesebene beschlossen worden." Das dürfe nicht aus dem Blick geraten. Auch eine schnelle Einführung einer allgemeinen Impfpflicht hält der Städtetag für wünschenswert. Deren Umsetzung müsse aber von einer Bundesbehörde zentral geleistet werden, das könnten die Kommunen nicht übernehmen, sagte Pannermayr, der Oberbürgermeister von Straubing ist.
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