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Städte- und Gemeindebund kritisiert Deals mit „Letzter Generation“
Die Welt
Man dürfe Straftätern nicht „durch politische Zusagen entgegenkommen“, kritisiert der Städte- und Gemeindebund. Einige Bürgermeister hatten durch öffentliche Unterstützung erreicht, dass die Gruppe ihre Blockaden einstellt. Andernorts droht die Gruppe mit weiteren Behinderungen.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund übt scharfe Kritik an Vereinbarungen einzelner Kommunen mit der Klimagruppe „Letzte Generation“. Es sei „nicht üblich, dass man Straftäterinnen oder Straftätern durch politische Zusagen entgegenkommt“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Deutschen Presse-Agentur (dpa).
Die Städte Hannover, Tübingen und Marburg hatten Forderungen der „Letzten Generation“ öffentlich unterstützt und im Gegenzug erreicht, dass die Gruppe ihre Blockaden mit festgeklebten Aktivisten einstellt. Köln, Berlin und Hamburg hatten solche Vereinbarungen hingegen abgelehnt. Für diesen Dienstag droht die „Letzte Generation“ deshalb mit massiven Störungen in Hamburg.