Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt: Vorkaufsrecht geplant
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Heilbronn (dpa/lsw) - Die Landesregierung möchte Kommunen mit angespanntem Wohnungsmarkt helfen, mehr Wohnraum zu schaffen. Nach Plänen des Kabinetts sollen diese Städte und Gemeinden ein Vorkaufsrecht für brachliegende Flächen auf ihrer Gemarkung erhalten, wie der Fraktionschef der Grünen im Landtag, Andreas Schwarz, der "Heilbronner Stimme" und dem "Südkurier" (Mittwoch) sagte.
Außerdem erhielten die Städte und Gemeinden mehr Flexibilität beim Umgang mit Bebauungsplänen und Baugenehmigungen, sagte Schwarz den Zeitungen. Kommunen könnten etwa in Zukunft leichter das Bauen in die Höhe sowie Zusatzbauten erlauben. Grundlage dafür soll das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz des Bundes sein, das im vergangenen Jahr in Kraft getreten ist. Dieses sieht Länderöffnungsklauseln vor, auf die Grün-Schwarz nun zurückgreifen möchte. Das Kabinett muss die Pläne erst noch beschließen.
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