Städte fordern Sofortmaßnahmen des Landes gegen Finanznot
n-tv
Der Bund finanziert seine Multi-Milliarden-Investitionen auf Pump, das Land hat kein Geld und die Städte in Schleswig-Holstein rufen um Hilfe. Der Städteverband sieht das Land in der Pflicht.
Schleswig (dpa/lno) - Die Städte in Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr finanziell tief ins Minus gerutscht und fordern Hilfe des Landes. Innerhalb eines Jahres stieg das Defizit nach Angaben des Städteverbandes von fast 293 Millionen Euro (2023) auf gut 964 Millionen Euro (2024).
"Die Landesregierung ist aufgefordert, unverzüglich mit nachhaltigen Maßnahmen dem Verlust der Handlungsfähigkeit in den Kommunalhaushalten entgegenzusteuern", erklärte der Vorsitzende des Städtebundes, Glindes Bürgermeister Rainhard Zug (CDU), nach einer Mitgliederversammlung des Städteverbandes in Schleswig.
Die Aussichten für das laufende Jahr seien nicht besser. Zug forderte, die kommunale Finanzausstattung auch durch eine Steuerumverteilung zugunsten der Kommunen zu verbessern. "Die Landesregierung muss die Brisanz der kommunalen Finanzlage endlich erkennen und unverzüglich Sofortmaßnahmen ergreifen."
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