Sprunghafter Anstieg antisemitischer Vorfälle
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel ist in Nordrhein-Westfalen ein sprunghafter Anstieg antisemitischer Vorfälle registriert worden. Allein zwischen dem Beginn der Attacke am 7. Oktober und dem 14. November seien in NRW 521 entsprechende Strafanzeigen geschrieben worden, berichtete NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine AfD-Anfrage. In allen Fällen sei ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden.
Valide Daten über den strafrechtlichen Gehalt der Vorfälle gebe es aber erst nach Abschluss dieser Verfahren.
In einer weiteren Antwort auf eine AfD-Anfrage zum Terror im Nahen Osten versicherte Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU), die Landesregierung finanziere keine palästinensischen Organisationen in Deutschland oder dem Ausland. Es flössen auch keine direkten Finanzströme nach Gaza oder in die Westbank. Ebenso wenig bestünden Kooperationen mit palästinensischen Organisationen in Deutschland oder im Ausland.
Unterstützt würden aber Projekte der Universitäten Köln und Düsseldorf für klinische Praktika, einen europäischen Masterstudiengang sowie ein kommunaler Fachaustausch zwischen NRW und palästinensischen Kommunen. Die Fördergelder erhalten demnach die jeweiligen nordrhein-westfälischen Projektträger.
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