
SPD will Mietern beim Heizungstausch helfen
n-tv
Steigen die Mieten wegen der Heizungspläne der Bundesregierung? Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin will dagegenhalten. Sie verspricht zudem Förderungen, gestaffelt nach Einkommen.
Auch für Mieter kann das Verbot neuer Öl- und Gasheizungen teuer werden - noch aber steht nicht fest, wie stark sie an den Kosten beteiligt werden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Verena Hubertz, fordert jetzt, mögliche Mieterhöhungen über die Sanierungsumlage zu deckeln. Deutschland sei ein Land der Mieterinnen und Mieter, so Hubertz im ntv "Frühstart". "Deswegen gucken wir uns ganz genau an, dass diese Sanierungsumlage nicht zu einer Überforderung der Mieterinnen und Mieter führt."
Im Gesetzgebungsverfahren werde man nun festlegen, wie viel der sonst möglichen 8 Prozent der Kosten weitergegeben werden dürften. "Wir wollen es teilweise umlegen, aber so, dass es eben auch finanziell tragbar sein wird." Es brauche eine Lösung, die aber auch die Vermieter beim Austausch unterstütze - denn häufig gehörten Wohnungen nicht gleich einem Konzern, sondern Kleinvermietern. "Es muss für beide Seiten eben stemmbar sein."
Es sei nicht ausgeschlossen, dass sich Menschen für den Heizungsaustausch verschulden müssten, so Hubertz. Der eine oder andere habe auch noch Rücklagen. "So ein Wandel hin zum erneuerbaren Heizen bedeutet auch, dass jeder etwas dazu beitragen muss." Man wolle allerdings zinsverbilligte Darlehen anbieten. Die bisherige maximale Förderquote von 40 Prozent für den Einbau einer Wärmepumpe sei ein guter Start gewesen, "aber das gucken wir uns jetzt wirklich noch mal ganz von vorne an." Die Förderung solle nach dem Willen der SPD abhängig vom Einkommen sein. "Warum muss der gut verdienende Akademiker genau denselben Betrag kriegen wie die alleinerziehende Mutter?"

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.