SPD will für "Investitionsturbo" die Schuldenbremse lockern
n-tv
Die SPD will die Wirtschaft anschieben. Dazu sollen mit einer Vielzahl steuerlicher Förderungen Investitionen erleichtert und Klimaschutzmaßnahmen vorangetrieben werden. Dafür sieht das Wahlprogramm auch die Lockerung der Schuldenbremse vor.
Die SPD will die zuletzt stark gesunkenen Investitionen in Deutschland mit einer Vielzahl steuerlicher Förderungen wieder kräftig anschieben. Dabei setzt sie in dem Wirtschaftsteil des Wahlprogramms-Entwurfs sowohl auf eine "Made in Germany"-Prämie als auch einen Deutschlandfonds für öffentliche und private Investitionen. Auch die Schuldenbremse soll für Bund und Länder für Investitionen gelockert werden. Zudem soll der Absatz von in Deutschland produzierten Elektroautos angetrieben werden.
"Deutschland braucht ein Jahrzehnt zukunftsfähiger Innovationen und Investitionen", heißt es in dem Papier. "Mit klaren Rahmenbedingungen und einem echten Investitionsturbo schaffen wir ein Wachstumsumfeld für unsere Unternehmen." In der SPD war zuletzt immer lauter kritisiert worden, dass mit der FDP in der alten Ampel-Regierung nicht mehr Investitionen möglich waren.
