SPD warnt Thüringer CDU vor gemeinsamer Abstimmung mit AfD
Die Welt
Die CDU in Thüringen plant, mit Zustimmung der AfD einen Antrag für feste Windrad-Abstände durchzusetzen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von einer „Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“ und fordert Parteichef Friedrich Merz zur Kurskorrektur auf. Ein Thüringer CDU-Politiker kontert.
Die SPD warnt vor einem neuen politischen Tabubruch in Thüringen. Denn die CDU im Landesparlament überlegt Medienberichten zufolge, nächste Woche mit Zustimmung der AfD einen Antrag für feste Windrad-Abstände durchzusetzen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert richtete einen Appell an CDU-Chef Friedrich Merz. „In der CDU ist jetzt Führung gefragt, denn im Landtag in Erfurt wird auch die Autorität von Parteichef Friedrich Merz herausgefordert“, sagte Kühnert dem „Spiegel“.
Ein Gesetz gegen die Stimmen der rot-rot-grünen Minderheitsregierung sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“, erklärte Kühnert in Anspielung auf den AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke. „So etwas gab es noch nie und darf es niemals geben.“ Offenbar sei man in der CDU der Auffassung, im Zusammenspiel mit der AfD beginne die Sperrzone erst bei gemeinsamen Koalitionen. „Wer so argumentiert, der hat nichts gelernt.“ Der CDU verblieben nun noch wenige Tage, um dem Freistaat Thüringen einen „Bärendienst zu ersparen“.
