SPD warnt Thüringer CDU vor gemeinsamer Abstimmung mit AfD
Die Welt
Die CDU in Thüringen soll planen, mit Zustimmung der AfD einen Antrag für feste Windrad-Abstände durchzusetzen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, ist alarmiert, Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von einer „Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“.
Die SPD warnt vor einem neuen politischen Tabubruch in Thüringen. Denn die CDU im Landesparlament überlegt Medienberichten zufolge, nächste Woche mit Zustimmung der AfD einen Antrag für feste Windrad-Abstände durchzusetzen. „Was sich in Thüringen anbahnt, ist alarmierend“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Und SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte CDU-Chef Friedrich Merz zum Eingreifen auf.
Mast sagte: „Das ist keine Angelegenheit eines Bundeslandes. Kommt es so, wie es sich derzeit abzeichnet, wäre es erneut ein politischer Tabubruch.“ Die AfD wolle die Demokratie zersetzen – im Bundestag und in den Landtagen. Nicht umsonst werde die AfD in Thüringen vom Verfassungsschutz beobachtet.
