SPD: Warburg-Vorwürfe sind Ablenkungsmanöver
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Die SPD hat die im "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss von den Miteigentümern der Warburg Bank erhobenen Vorwürfe gegen Bürgermeister Peter Tschentscher und Finanzsenator Andreas Dressel (beide SPD) als Ablenkungsmanöver bezeichnet. "Die Erklärung der Warburg-Betroffenenbeistände war ein verbaler Rundumschlag gegen alles und jeden - und ein leicht erkennbarer Ablenkungs- und Befreiungsversuch in eigener strafrechtlicher Sache", sagte die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Sarah Timmann.
Die Anwälte der Bank-Miteigentümer Christian Olearius und Max Warburg hatten bei der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) der Bürgerschaft am Freitag Dressel vorgeworfen, bei seiner Vernehmung im Ausschuss nicht wahrheitsgemäß über ein Treffen mit Olearius berichtet zu haben. Bei Tschentscher stellten sie in Frage, ob er als damaliger Finanzsenator genug zur Aufklärung der "Cum-Ex"-Geschäfte der HSH Nordbank getan habe, und forderten seine erneute Vernehmung vor dem PUA.
Der Untersuchungsausschuss will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der Warburg Bank klären. Bei "Cum-Ex"-Geschäften verschoben Finanzakteure große Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem schwer durchschaubaren System und ließen sich dann Steuern erstatten, die nie gezahlt wurden. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden. Die Warburg Bank musste mehr als 176 Millionen Euro zu Unrecht erstatteter Steuern zurückzahlen, versucht aber weiter auf juristischem Weg, gegen die Steuerbescheide vorzugehen.
