SPD und IG Metall fordern Lockerung der Schuldenbremse
n-tv
Die Union ist bislang klar gegen jede Veränderung der Schuldenbremse. Doch auch im Freistaat mehren sich Stimmen, die eine Reform fordern.
München (dpa/lby) - Die Gewerkschaft IG Metall Bayern und die SPD-Fraktion im bayerischen Landtag fordern eine Lockerung der Schuldenbremse im Bund und dann auch im Freistaat. Die Schuldenbremse sei die Ursache für den Investitionsstau, der sich bei Straßen, Schienen, Brücken, Schulen und im Wohnungsbau bemerkbar mache, sagte IG Metall-Bezirksleiter Horst Ott am Donnerstag in München. Auch aus der Sicht von SPD-Fraktionschef Florian von Brunn brauche es eine intelligente Reform, um Deutschland und Bayern gut für die Zukunft aufzustellen.
Von Brunn betonte, die notwendigen Verbesserungen könnten nicht aus der Portokasse bezahlt werden. Investitionen sei wichtig für den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Industrie, für die Energiewende mit einem Ausbau von Windkraft, Stromleitungen und Geothermie und für die Sanierung bei der Bahn. Auch Zuschüsse für günstigere Energiepreise seien sinnvoll. "Kreditfinanzierte öffentliche Investitionen in eine gute Infrastruktur und Zukunftstechnologien lohnen sich, weil sie zu mehr Wachstum und Wohlstand führen."
Die Schuldenbremse verhindere, dass Deutschland und Bayern die gigantischen Herausforderungen angingen sagte Ott. "Damit bremst sie das Wirtschaftswachstum und bürdet kommenden Generationen die Folgekosten auf. Die Schuldenbremse macht also Schulden - das ist absurd." Das Land stehe an einer Weggabelung: "Entweder wir investieren jetzt massiv in die Transformation der Industrie und sichern damit unseren Wohlstand, oder wir sparen lieber und schauen der Abwanderung der Industrie und dem Verlust von Arbeitsplätzen traurig zu."
