SPD und Grüne wollen höhere Steuern für Reiche
Die Welt
Bei der Reichensteuer ist die Ampel-Koalition gespalten. Während SPD und Grüne Menschen mit hohen Einkommen stärker besteuern wollen, lehnt die FDP dies strikt ab. Die Lage seit dem Beschluss des Koalitionsvertrages habe sich „dramatisch geändert“, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert.
SPD und Grüne fordern ihren Koalitionspartner FDP auf, Steuererhöhungen zu ermöglichen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sprach sich im „Spiegel“ für eine Übergewinnsteuer aus, da sich die Lage seit Dezember „dramatisch verändert“ habe. „Eine Übergewinnsteuer wäre fair und würde dem Geist des Koalitionsvertrages entsprechen: keine Mehrbelastung für die Leistungsträger in der Mitte der Gesellschaft“, sagte Kühnert.
Auch Sozialdemokraten vom linken Flügel wollen Topverdiener mehr belasten. „Wir müssen über die Besteuerung sehr hoher Einkommen sprechen, weil die Entlastungsmaßnahmen des Staates finanziert werden müssen“, sagt Wiebke Esdar, Vorsitzende der Parlamentarischen Linken. Juso-Chefin Jessica Rosenthal spricht sich auch für einen „Krisensoli von Topverdienern“ aus. Sie unterstützt ebenfalls eine Vermögensabgabe und eine Erhöhung der Erbschaftsteuer.
