SPD und Grüne befeuern Debatte über stärkere Belastung von Vermögenden
Die Welt
SPD-Chef Lars Klingbeil bekommt für sein Vorhaben, Besserverdiener stärker an den Mehrkosten in der Krise zu beteiligen, Rückendeckung von den Grünen. In der FDP regt sich Widerstand. Und auch die Union sieht in Steuererhöhungen „Gift für unsere Betriebe“.
Nach den milliardenschweren Entlastungspaketen für die Bürger im Rahmen der Energiekrise ist in der Ampel-Koalition eine Diskussion über die Gegenfinanzierung entbrannt, die das Bündnis belasten könnte. SPD-Chef Lars Klingbeil kündigte für 2023 eine Debatte über Steuergerechtigkeit und die Finanzierung der Krisenbekämpfung an. „Die Diskussionen um eine gerechte Verteilung werden wir als SPD im kommenden Jahr sehr klar führen“, sagte Klingbeil der BILD am SONNTAG. Der Parteivorsitzende strebt dabei eine stärkere Belastung der Vermögenden an: „Die SPD will grundsätzlich, dass diejenigen, die viel haben, auch mehr leisten zur Finanzierung des Gemeinwohls.“
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Achim Post sagte WELT, Klingbeil habe recht, wenn er auf die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Krisenlasten hinweise. „Das ist eine der ganz elementaren Gerechtigkeitsaufgaben, die vor uns liegen.“ Einen ähnlichen Vorschlag hatte kürzlich auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung gemacht.
