SPD und Grüne äußern scharfe Kritik an Präventivgewahrsam
n-tv
München (dpa/lby) - Nach der wochenlangen Ingewahrsamnahme zahlreicher Klimaaktivisten haben SPD und Grüne diese Maßnahme scharf kritisiert. Nur in Bayern könnten Menschen einen Monat präventiv weggesperrt werden, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Mittwoch im Landtag. "Das ist schlicht nicht verhältnismäßig."
"Ihr verfassungsrechtlicher Kompass ist kaputt", sagte Schulze in Richtung der Staatsregierung. Sicherheit und Freiheit zusammenzubringen sei die große Kunst der Innenpolitik. "Sie haben erneut gezeigt, dass Sie das leider nicht können."
Auch der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold kritisierte den einmonatigen Präventivgewahrsam. Er verwies auf laufende Klagen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof dagegen. Die FDP forderte eine Maximaldauer von 14 Tagen.
Innenminister Joachim Herrmann (CSU) verwies auf die Forderung der Polizeigewerkschaft nach einer bundesweiten Präventivhaft nach bayerischem Vorbild. "Wir bemühen uns um die richtige Balance."
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Im Zuge milliardenschwerer Einsparungen im Berliner Haushalt soll das 29-Euro-Ticket wegfallen. Wie genau das gehen soll, ist noch offen. Die SPD stellt eine klare Forderung.
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