SPD-Steuerpläne hätten Koalitionsvertrag beinahe verhindert
n-tv
Nach der vorgezogenen Wahlen können sich Union und SPD am Ende zügig auf einen Koalitionsvertrag einigen. Dabei kracht es wenige Tage vor dem Abschluss gewaltig. Grund sind Forderungen der SPD nach höheren Steuern. CDU-Chef Merz droht mit Bruch. Eine Lösung erreichen aber zwei andere Politiker.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ausgearbeitet, die Christsozialen stimmen ihm sogar bereits zu. Anfang der Woche sah es jedoch nicht danach aus. Der "Spiegel" berichtet, dass die Gespräche kurz vor dem Aus standen. Grund sei eine mutmaßlich überraschende Forderung der SPD gewesen.
Die habe, so das Magazin, Steuererhöhungen gefordert. Und das, obwohl sich bereits zahlreiche Verhandler aus den Reihen der Union öffentlich klar dagegen positioniert hatten. Am Sonntag sei demnach ein Papier verschickt worden, in dem Vorschläge zur Steuer- und Finanzpolitik unterbreitet wurden. Ein Bestandteil war, die Erbschafts-, Vermögens- und Kapitalertragssteuer zu erhöhen.
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